Die US-Regierung wirft Moskau vor, mit einer Desinformationskampagne auch gezielt russische Regierungspropaganda in Deutschland zu verbreiten. Das Ziel sei es seit mindestens 2022 gewesen, die AfD zu unterstützen, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben und die USA sowie die NATO zu verunglimpfen. Das geht aus einem Bericht der US-Bundespolizei FBI hervor. Der 277 Seiten lange Bericht zitiert aus Notizen und Memos entsprechender Treffen von russischen Beteiligten an der Desinformationskampagne. Bei einer Zusammenkunft sei beschlossen worden, die Bemühungen besonders auf Deutschland zu konzentrieren.
+++ 17:35 Ukraine greift russischen Marinehafen Noworossijsk an +++
In der russischen Hafenstadt Noworossijsk liegen mittlerweile die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte. Und genau jenen Ort greift die Ukraine von "unbemannten Booten" aus an, wie der Bürgermeister auf Telegram schreibt.
Politik 05.09.24
Offensive von "unbemannten Booten" Ukraine greift russischen Marinehafen Noworossijsk an
+++ 16:57 Europarat-Justizminister diskutieren Sondertribunal für Russland +++
Bei einer Konferenz in Litauen erörtern Justizminister und Vertreter der Mitgliedsstaaten des Europarats Möglichkeiten, um Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Vilnius geht es auch um die mögliche Einrichtung eines Sondergerichts. Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, dämpft dabei die Hoffnungen auf eine schnelle Einrichtung eines Tribunals. "Was auch immer wir als Lösung finden, es muss juristisch fundiert sein, und deshalb dauert es leider länger", sagt sie am Rande der Konferenz. Der Prozess brauche auch deshalb Zeit, weil das Tribunal auch ein Beispiel für die Zukunft setzen soll.
+++ 16:14 Niederlande fahren wegen "russischer Aggression" Verteidigungsausgaben hoch +++
Die Niederlande kündigen angesichts des Ukraine-Kriegs eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben an. Mit milliardenschweren zusätzlichen Investitionen in Panzer, Kampfflugzeuge und Fregatten solle auch die NATO besser gegen eine "rücksichtslose russische Aggression" gewappnet werden, teilt die niederländische Regierung mit. Demnach wird das Verteidigungsbudget um 2,4 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro erhöht. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll es neben gepanzerten Fahrzeugen für die Landstreitkräfte auch zusätzliche F-35-Mehrzweckkampfflugzeuge für die Luftwaffe des Landes sowie "zusätzliche Fregatten für die U-Boot-Abwehr" der niederländischen Marine geben. "Die rücksichtslose russische Aggression in der Ukraine zeigt, dass ein Angriff auf das NATO-Bündnis nicht mehr undenkbar ist", erklärt Verteidigungsminister Ruben Brekelmans.
+++ 15:34 Im "Kill House" lernen Ukrainer das Töten mit der Drohne +++
Mit Drohnen wehrt sich die Ukraine lange erfolgreich gegen Russlands übermächtige Streitmacht. Die Bedeutung der unbemannten Fluggeräte hat seit dem Beginn der russischen Invasion stetig zugenommen. Im sogenannten "Kill House" trainiert Kiew seine wichtigen Drohnenkrieger.
Politik 05.09.24
Immer neue Geräte für die Front Im "Kill House" lernen Ukrainer das Töten mit Drohne
+++ 14:57 Putin sieht ukrainische Kursk-Offensive gescheitert +++
Rund einen Monat nach Beginn der ukrainischen Offensive im russischen Gebiet Kursk hält Kremlchef Wladimir Putin die Ziele der Führung in Kiew für gescheitert. Ziel der ukrainischen Streitkräfte sei es gewesen, Russland in Unruhe zu versetzen, damit es seinen Vorstoß im Donbass stoppe, sagte Putin. "Ist dem Gegner das gelungen? Nein, nichts hat er erreicht", sagt der Präsident auf einer Plenarsitzung beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Vielmehr gebe es nun so viele russische Eroberungen im Gebiet Donezk, wie seit langem nicht mehr, weil Kiew lieber seine "nicht schlecht ausgebildeten Einheiten" in Kursk und nicht im eigenen Land kämpfen lasse.
Politik 05.09.24
Russland "verhandlungsbereit" Putin: Ukraine hat sich mit Kursk-Offensive "selbst geschwächt"
+++ 14:38 Neuer ukrainischer Außenminister Andrij Sybiha bestätigt +++
Nach der Entlassung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba setzt das ukrainische Parlament dessen bisherigen Stellvertreter Andrij Sybiha als neuen Chefdiplomaten des Landes ein. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichte Kandidatur stimmen örtlichen Medien zufolge 258 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Von dem 49-Jährigen wird vor allem erwartet, dass er im Westen noch mehr Unterstützung für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer einwirbt. (Siehe Eintrag von 12:16 Uhr)
Politik 05.09.24
Kuleba scheidet wider Willen aus Andrij Sybiha ist neuer ukrainischer Außenminister
+++ 14:06 Bericht: Sender RT zahlte knapp zehn Millionen US-Dollar für kremlfreundliche Inhalte in den USA +++
Ein neuer Bericht untermauert den Vorwurf, dass Moskau immer wieder versuche, den Wahlkampf in den USA zu beeinflussen. Ein amerikanisches Medienunternehmen, das mit sechs konservativen Influencern verbunden ist, soll heimlich von Mitarbeitern russischer Staatsmedien finanziert worden sein, um englischsprachige Videos zu produzieren, die "im Einklang" mit dem "Interesse des Kremls stehen, die gesellschaftliche Spaltung in den USA zu verstärken, um die US-Opposition zu schwächen". Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf eine eingereichte Anklageschrift der US-Staatsanwaltschaft. Unter den rechten Influencern sollen bekannte Persönlichkeiten wie Tim Pool, Dave Rubin und Benny Johnson sein. Das US-Justizministerium wirft den Influencern kein Fehlverhalten vor. Stattdessen werden zwei Mitarbeiter von RT, einem staatlichen russischen Medienunternehmen, beschuldigt, fast zehn Millionen US-Dollar an ein in Tennessee ansässiges Medienunternehmen für russlandfreundliche Inhalte gezahlt zu haben.
+++ 13:35 Putin will im US-Präsidentschaftswahlkampf Harris "unterstützen" +++
Eigentlich gilt er als politischer Freund von Donald Trump - nun hat der russische Präsident Wladimir Putin verkündet, dass er im US-Präsidentschaftswahlkampf die demokratische Kandidatin Kamala Harris "unterstützen" wolle. US-Präsident Joe Biden habe seinen Wählern empfohlen, Harris zu unterstützen - "also werden wir sie auch unterstützen", sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Über den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump sagte der Kreml-Chef, dieser habe zahlreiche "Beschränkungen und Sanktionen" gegen Russland verhängt. Putin ist eigentlich ein erklärter Sympathisant von Trump. Über dessen Rivalin Harris sagte er nun: "Sie lacht so ansteckend." Dies sei ein Zeichen dafür, dass "mit ihr alles in Ordnung ist". Harris werde im Falle ihrer Wahl im November "vielleicht davon Abstand nehmen, solche Dinge zu tun", sagte er mit Blick auf die von Washington verhängten Sanktionen gegen sein Land.
Politik 05.09.24
"Ansteckendes Lachen" Putin will im US-Wahlkampf angeblich Harris unterstützen
+++ 12:50 Video zeigt ukrainische Sturmgewehr-Drohne im Einsatz +++
Im Krieg in der Ukraine testen die Verteidiger immer häufiger auch neuartige Kampfmittel. Im Netz tauchten zuletzt Videoaufnahmen auf, die den Einsatz eines fliegenden Waffenträgers zeigen. Der ukrainische Entwickler "Wild Hornets" montierte dazu offenbar ein Sturmgewehr unter eine sogenannte FPV-Drohne. Gesteuert wird das Fluggerät aus einer geschützten Stellung heraus weit hinter der Front. Eine Kamera an Bord erlaubt dem Drohnenpilot die Sicht auf das Gefechtsfeld. In den Videos ist zu erkennen, dass die Drohne während des Flugs mehrere Feuerstöße abgibt. Ob sich die Kombination aus Drohne und Schnellfeuergewehr in der Praxis bewährt, ist noch offen.
+++ 12:27 Russische Truppen rücken näher: Ukraine stellt Evakuierungen mit dem Zug aus Pokrowsk ein +++
Angesichts der näher rückenden russischen Truppen hat die Ukraine Evakuierungen mit dem Zug aus der frontnahen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes eingestellt. "Jetzt ist die Abfahrtsstation wegen der erschwerten Sicherheitssituation Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk", teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Die örtlichen Behörden hätten nun die Aufgabe, für Fliehende Busverbindungen zum Bahnhof von Pawlohrad einzurichten. Pawlohrad liegt gut 90 Kilometer westlich von Pokrowsk. In Pokrowsk sollen Behördenangaben nach noch gut 30.000 Menschen ausharren. Vor dem Krieg hatte die Stadt noch über 70.000 Einwohner. Die Frontlinie verläuft dabei nur etwa neun Kilometer südöstlich der Bergarbeiterstadt.
+++ 12:16 Nach Kulebas Rücktritt: Selenskyj schlägt Andrij Sybiha als Außenminister vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt seinen langjährigen Mitarbeiter Andrij Sybiha als neuen Außenminister vor. Sybiha war im ukrainischen Präsidialamt für Außenpolitik und strategische Partnerschaften zuständig und erster Stellvertreter von Dmytro Kuleba, dessen Rücktrittsgesuch am Vormittag vom Parlament angenommen wurde. Die Bestätigung von Sybiha soll noch im Tagesverlauf erfolgen.
+++ 11:44 Putin: Deutschland könnte immer noch Gas über Nord-Stream beziehen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin verweist darauf, dass eine der in der Ostsee verlegten Nord-Stream-Pipelines noch intakt ist. Nichts stehe Deutschland im Wege, Gas über diese Röhre zu beziehen. Drei der vier Ostsee-Pipelines, durch die russisches Gas direkt nach Deutschland gepumpt wurde, waren im 2022 durch Explosionen in rund 80 Metern Tiefe zerstört worden. Putin erklärt, US-Flüssiggas sei teurer als das russische Gas. Die Bezieher von Flüssiggas-Lieferungen nähmen wirtschaftliche Verluste in Kauf.
+++ 11:19 Ukrainisches Parlament billigt Rücktritt von Außenminister Kuleba +++
Das ukrainische Parlament billigt das Rücktrittsgesuch von Außenminister Dmytro Kuleba. Das teilt ein Abgeordneter mit. Der Rücktritt von Kuleba ist Teil des größten Umbaus des Kabinetts seit Beginn des russischen Angriffs. Präsident Wolodymyr Selenskyj begründete die Umbildung damit, dass das Land "neue Energie" benötige. Die Schritte seien dazu da, den Staat "in verschiedene Richtungen zu stärken".
+++ 11:03 ntv-Reporterin Sharma: Ukrainer reagieren "sehr gemischt" auf Regierungsumbau +++
Sechs Minister aus Wolodymyr Selenskyjs Kabinett reichen ihren Rücktritt ein. Der große Regierungsumbau löst bei den Ukrainerinnen und Ukrainern gemischte Gefühle aus. Die Menschen befürchten Aktionismus und eine Vernachlässigung des Kriegsgeschehens, so ntv-Reporterin Kavita Sharma.
Politik 05.09.24
Selenskyj tauscht Köpfe aus Ukrainer reagieren "sehr gemischt" auf Regierungsumbau
+++ 10:39 Ukrainische Luftwaffe schießt 60 von 78 russischen Drohnen in der Nacht ab +++
Die ukrainische Luftwaffe erklärt, während der Nacht 60 der 78 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen zu haben. Russland habe auch eine Iskander-M-Rakete eingesetzt, teilt die Luftwaffe bei Telegram mit. Ob auch die Rakete abgefangen wurde, ist noch unklar.
+++ 10:16 Putin: Werden uns Verhandlungen mit der Ukraine nicht verweigern +++
Russland ist nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. "Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert", sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Wenn es (in der Ukraine) den Wunsch nach Verhandlungen gibt, werden wir uns nicht verweigern." Gesprächsgrundlage müssten die Ergebnisse der Verhandlungen vom Frühjahr 2022 in Istanbul sein.
Politik 05.09.24
"Mysteriöse" neue Konstruktion Baut Russland eine weitere Krim-Brücke?
+++ 10:02 Kiew: 1200 russische Soldaten innerhalb eines Tages "eliminiert" +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 1200 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 621.550 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 8 weitere Panzer verloren (8264). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 16.800 gepanzerte Fahrzeuge und rund 14.500 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 09:34 Mehr als neun Stunden Luftalarm in Kiew in der Nacht +++
In Kiew hat der Luftalarm mehr als neun Stunden gedauert. Bei dem russischen Angriff ist es jedoch der ukrainischen Luftverteidigung gelungen, alle russischen Angriffsdrohnen zu zerstören. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Militärverwaltung der Stadt Kiew. "Ein weiterer langanhaltender massiver Angriff russischer Angriffsdrohnen! Die feindlichen Drohnen begannen gestern Abend (gegen 22 Uhr) aus südlicher und östlicher Richtung in das Gebiet der Ukraine einzudringen. Die meisten ukrainischen Regionen, darunter auch Kiew, waren von Luftangriffen bedroht", teilte Serhij Popko, Leiter der Militärverwaltung, demnach bei Telegram mit.
+++ 09:07 "Informationskampagne" - Moskau kritisiert US-Sanktionen gegen russischen Sender RT +++
Die russische Regierung kritisiert die neuen US-Sanktionen gegen seinen staatlich finanzierten Sender RT als Teil einer von den USA inszenierten "Informationskampagne" vor der Präsidentschaftswahl im November. "Es ist eine offensichtliche Aktion, eine Informationskampagne", sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Diese sei "lange vorbereitet" worden und "notwendig" angesichts des Endspurts im Wahlkampf. Die russische Regierung bereite "natürlich" eine Reaktion auf den Schritt vor, sagte Sacharowa. Diese werde scharf ausfallen und "jeden erzittern" lassen.
+++ 08:32 Bericht: Selenskyj will am Freitag nach Deutschland kommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt einem Bericht zufolge nach Deutschland. Der ukrainische Staatschef will an einem Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten teilnehmen und bei den westlichen Partnern um weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen Russland werben. Das Treffen soll am kommenden Freitag in der US-Luftwaffenbasis in Ramstein stattfinden. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.
+++ 08:16 Russischer Hafen in Noworossijsk am Morgen mit Drohnen angegriffen +++
Der russische Hafen von Noworossijsk ist am frühen Morgen von einer unbemannten Drohne angegriffen worden. Das berichtet die ukrainsiche Zeitung "Kyiv Post". Dieser Hafen ist nach den ukrainischen Drohnenangriffen auf die Krim zum neuen Stützpunkt für die übergebliebenen Mitglieder der russischen Schwarzmeerflotte geworden. Darüber hinaus ist dies Russlands wichtigster Handelshafen am Schwarzen Meer.
+++ 08:01 Moskau: USA und Europa nicht an diplomatischer Lösung interessiert +++
In der Ukraine sind nach russischen Angaben ausländische Militärausbilder im Einsatz. Die aus verschiedenen Ländern stammenden Ausbilder nähmen auch an Militäraktionen der ukrainischen Streitkräfte teil, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf des Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Russland werde seinen Militäreinsatz in der Ukraine fortsetzen, bis alle Ziel erreicht seien. Die USA und Europa hätten kein Interesse an einer diplomatischen Lösung.
Politik 05.09.24
Besetztes AKW besorgt IAEA-Chef Pokrowsk steht vor Einkesselung durch Russlands Truppen
+++ 07:23 Drohnen an Russland geliefert? Peking weist Behauptungen zurück +++
Peking hat russische Propagandabehauptungen und Berichte über Lieferungen von Kriegsdrohnen an die Ukraine zurückgewiesen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, bestritt die Behauptung, China habe die Ukraine mit in China hergestellten Drohnen beliefert, die für militärische Zwecke eingesetzt werden könnten, und fügte hinzu, dass die Regierung den Export von Produkten mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich unbemannter Luftfahrzeuge, streng kontrolliere. So äußerte sich die chinesische Beamtin gegenüber der russischen Propagandaagentur RIA Novosti, wie ein Korrespondent der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. "Ich weiß nicht, wovon Sie reden", antwortete Mao auf die provokativen Behauptungen russischer Propagandisten.
+++ 06:54 Selenskyj: Russland stellt immer noch Raketen mit ausländischen Komponenten her +++
Trotz umfassender Sanktionen stellt Russland nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiterhin Raketen mit ausländischen Komponenten her. Moskau schaffe es immer noch, diese zu umgehen und an die benötigten Teile zu gelangen, sagte der ukrainische Staatschef während der Unterzeichnungszeremonie des Memorandums über die Zusammenarbeit zwischen Irland und der Ukraine. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Präsidenten. "Leider kann Russland immer noch Raketen produzieren, die auf Komponenten aus verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt basieren. Außerdem stellt die russische Regierung verschiedene her", so Selenskyj. Das könne nur durch eine starke und rechtzeitige gemeinsame Arbeit der beteiligten Länder gestoppt werden.
+++ 06:22 Mehrere Explosionen in Kiew zu hören +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Morgen mehrere Explosionen zu hören gewesen. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf einen ihrer Journalisten. Demnach waren um 6:40 Uhr Ortszeit mehrere Detonationen wahrzunehmen. Laut dem Bericht teilte die ukrainische Luftwaffe mit, dass sich derzeit russische Angriffsdrohnen in den Vororten der Stadt befänden.
+++ 05:35 IAEO-Chef Grossi: Kühlturm in AKW Saporischschja muss abgerissen werden +++
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, berichtet von schweren Schäden an einem Kühlturm des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. "Bis jetzt konnten wir noch nicht so weit in den Turm vordringen, um die Schäden besser beurteilen zu können", sagt Grossi in einem Video auf X, in dem er die Schäden im Inneren des Kühlturms begutachtet. Er gehe davon aus, dass der Turm abgerissen werden müsse. Der Kühlturm war im vergangenen Monat bei einem Brand schwer beschädigt worden, für den sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machen. Das größte Atomkraftwerk Europas steht seit der russischen Invasion im Februar 2022 unter russischer Kontrolle. Es ist derzeit heruntergefahren, benötigt aber externe Stromversorgung zur Kühlung des Atommaterials. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Grossi die Situation in Saporischschja als "sehr fragil". Inspektoren der IAEO sind seit Mitte 2022 in der Anlage stationiert.
+++ 04:07 Polen will beim Aufbau zerstörter Häuser in Lwiw helfen +++
Polen sagt der ukrainischen Stadt Lwiw zu, nach den russischen Raketenschlägen beim Wiederaufbau zerstörter Häuser zu helfen. "Lwiw braucht Hilfe! Ziel des russischen Angriffs war das Stadtzentrum. Viele historische Altbauten wurden beschädigt", schreibt Regierungschef Donald Tusk. Lwiw liegt nur 70 Kilometer von der Grenze zum EU- und NATO-Land Polen. Viele Binnenflüchtlinge aus dem umkämpften Osten der Ukraine haben dort Zuflucht gefunden.
+++ 03:13 Russische Streitkräfte beschießen Wohngebiet in Kostjantyniwka +++
Russische Streitkräfte beschießen ukrainischen Angaben zufolge ein Wohngebiet in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka. Bei dem Angriff wird eine Person getötet und drei weitere verletzt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Nach Angaben der Ermittler in der Region Donezk wurde ein Mehrfachraketenwerfer eingesetzt. Kostjantyniwka gilt als wichtiges Ziel für die russischen Streitkräfte, die langsam durch die Region Donezk nach Westen vorrücken. Die Stadt liegt nordöstlich von Pokrowsk, dem am heftigsten umkämpften Gebiet im östlichen Teil der 1000 Kilometer langen Frontlinie.
+++ 02:22 Im Winter stehen Ukrainern Stromausfälle von zwölf Stunden oder mehr bevor +++
Die Menschen in der Ukraine müssen sich im kommenden Herbst und Winter einer Prognose zufolge auf tägliche Stromausfälle von mindestens zwölf Stunden einstellen. Im pessimistischen Szenario seien es bis zu 20 Stunden, so das ukrainische Institut für Energiestrategien. Die optimistische Prognose gilt demnach beim stabilen Betrieb von acht bis neun Kernkraftwerksblöcken und wenn der Winter ohne strengen Frost bleibt. Dafür müsste die Hälfte der sechs Gigawatt beschädigter Kapazität wiederhergestellt werden. Wenn Russland den ukrainischen Energiesektor weiter angreife, drohten dem Institut zufolge im schlimmsten Fall bis zu 20 Stunden ohne Heizung und Strom.
+++ 00:29 Schweiz gewährt Ukrainern mindestens noch anderthalb Jahre Schutz +++
Die Schweiz gewährt ukrainischen Flüchtlingen einen Schutzstatus bis mindestens zum 4. März 2026. Man gehe nicht davon aus, dass sich die Lage in der Ukraine in absehbarer Zeit ändern werde, heißt es. Im März 2022 hatte die Alpenrepublik ukrainischen Flüchtlingen den Schutzstatus "S" gewährt. Dieser bietet einen befristeten Schutz für Bedürftige, solange sie einer ernsthaften allgemeinen Gefahr ausgesetzt sind.
+++ 23:03 Belgorod meldet drei Tote durch ukrainischen Angriff +++
Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Belgorod sind nach russischen Angaben drei Menschen getötet worden. Das Dorf Nowaja Tawolschanka "wurde wiederholt von den ukrainischen Streitkräften beschossen", erklärt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow. Dabei seien drei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden. Die Grenzregion Belgorod ist regelmäßig Ziel ukrainischer Luft- und Drohnenangriffe.
+++ 22:09 Ukrainischer Abgeordneter wirft Russland gezielte Attacken auf Schulen vor +++
Der ukrainische Parlamentsabgeordneter Roman Hryshchuk wirft Russland vor, zu Beginn des neuen Schuljahres in dieser Woche verstärkt Bildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen zu haben. "Dies ist eine bewusste Kampagne zur Einschüchterung der Ukrainer", sagt Hryshchuk, der Mitglied des Bildungsausschusses im Parlament ist, dem "Kyiv Independent". Laut dem Nachrichtenportal wurden durch die russischen Angriffe binnen drei Tagen "mindestens 12 Bildungseinrichtungen, darunter ein Militärinstitut, ein Luftfahrtinstitut, eine Universität, sowie Schulen in der gesamten Ukraine beschädigt". Dutzende Menschen wurden demnach dabei getötet oder verletzt.
+++ 21:36 ISW: Putin glaubt weiterhin, Ukraine unterwerfen zu können +++
Die Analysten der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) glauben, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach wie vor meint, er könne die Ukraine unterwerfen. Daran habe auch der ukrainische Vorstoß auf russischem Staatsgebiet in der Region Kursk nichts geändert, schreibt das ISW. Die Offensive scheine sich zwar auf operativer Ebene auf das russische Militär auszuwirken, jedoch habe sie bei Putin bisher wahrscheinlich nicht zu einem Umdenken auf strategischer Ebene geführt. Das ISW schätzt Putin so ein, dass er die Auffassung vertritt, Russland könne seine Ziele erreichen, indem es einen Zermürbungskrieg führt und die westliche Unterstützung überdauert. Daher sei Putin nicht bereit zu Friedensverhandlungen, die nicht zur ukrainischen und westlichen Kapitulation vor seinen Forderungen führen.
+++ 21:03 EU-Beitrittskandidat Serbien versichert Putin Verbundenheit +++
Russlands Präsident Wladimir Putin trifft sich am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok mit dem stellvertretenden serbischen Regierungschef Aleksandar Vulin. Dem russischen Fernsehen zufolge erklärt Putin, dass auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zum bevorstehenden Treffen der BRICS-Staaten im Oktober in Russland eingeladen worden sei. Vulin hebt hervor, dass sein Land sowohl "Verbündeter Russlands" als auch strategischer Partner sei. Serbien stehe deshalb "immens" unter Druck. Dennoch werde das Land unter der Führung von Vucic "niemals Mitglied der NATO werden, niemals Sanktionen gegen Russland verhängen und niemals zulassen", dass es von seinem Territorium aus Aktionen geben werde, die gegen Russland gerichtet sind. Serbien unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland - auch ungeachtet seines Status als EU-Beitrittskandidat.
+++ 20:29 Zehntausende Bewohner sind aus Pokrowsk geflohen +++
Immer mehr Menschen fliehen aus der ostukrainischen Stadt Pokrowsk, die etwa zehn Kilometer von der Front entfernt ist. Mehr als 20.000 Menschen hätten die Stadt innerhalb eines Monats verlassen, sagt der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine in einer Fernsehsendung. Etwa 26.000 Menschen würde noch in Pokrowsk ausharren, darunter mehr als 1000 Kinder. Vor Kriegsbeginn zählte die Industrie- und Bergbaustadt etwa 65.000 Einwohner. Pokrowsk ist ein wichtiger Logistikstützpunkt der ukrainischen Armee. Seit Monaten weichen die ukrainischen Truppen vor einem russischen Vormarsch in der Region zurück. Zuletzt sprachen pro-russische Militärblogger davon, dass russische Truppen in die Kleinstädte Selydowe und Ukrainsk vorgedrungen seien und dort kämpften.
+++ 19:55 USA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor +++
Die USA werfen Russland vor, die Präsidentschaftswahl im November mit gezielter Desinformation beeinflussen zu wollen. Über seine Staatsmedien habe der Kreml ahnungslose Influencer aus den USA dazu gebracht, die eigene Propaganda zu übernehmen, sagt Justizminister Merrick Garland. Deshalb habe man Sanktionen erlassen, strafrechtliche Anklagen erhoben und die Beschlagnahme von Internet-Domains angeordnet. Dem Finanzministerium in Washington zufolge betreffen die Strafmaßnahmen zehn Personen und zwei Organisationen. Darunter sind Vertreter des staatlichen russischen Senders RT sowie Hacker und eine mit dem Kreml in Verbindung stehende Nichtregierungsorganisation. Die US-Behörden werfen ihnen vor, Künstliche Intelligenz (KI) in Desinformationskampagnen einzusetzen, die sich "gegen den Wahlkampf" in den USA richteten. Mehr dazu lesen Sie hier.
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